Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Käufer unsere Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen als verbindlich an.
2. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere anderslautende
Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich
bestätigt werden.
3. Änderungen und Ergänzungen abgegebener Auftragsbestätigungen
dieser Bedingungen oder geschlossener Verträge sind nur rechtswirksam, wenn
sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Bestellungen
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche und ausdrückliche Auftragsbestätigung
oder durch Übersendung der Ware und der Rechnung zustande.
§ 3 Preise
1. Es werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet
(letztgültige Preisliste).
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne MwSt.
§ 4 Lieferung und Versand
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist das jeweilige Auslieferungslager.
2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst dann, wenn alle Unterlagen, die zur
Erledigung des Auftrages vom Besteller beizubringen sind, bei uns vorliegen.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Die Lieferung unserer Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers.
5. Die Versandart bleibt unserem Ermessen vorbehalten ohne Verantwortung für
die billigste Art der Verfrachtung. Mehrkosten für Eil-, Express- oder Luftpostsendungen
werdenzusätzlich in Rechnung gestellt. Entstehen anderweitige Versandkosten,
so bleibt deren Berechnung vorbehalten. Der Abschluß von Transportversicherungen
bleibt dem Käufer überlassen.
6. Von der Verpflichtung zur ganzen oder teilweisen Lieferung sind wir befreit,
wenn aus betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen, die wir nicht
zu vertreten haben, die Lieferung unmöglich wird. Solche Gründe berechtigen
uns, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer
ein Recht auf Schadenersatz hat.
7. Beruht der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Umständen, die von
uns zu vertreten sind, so steht dem Besteller das gesetzliche Rücktrittsrecht
zu, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen. Schadenersatzansprüche wegen
Verzuges oder Unmöglichkeit sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Anmeldung einer Insolvenz oder eines Vergleichsverfahrens, die Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis, eintretende
Zahlungsschwierigkeiten, das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft
des Unternehmens des Bestellers berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen
und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.
8. Der Umtausch bzw. die Gutschrift von Zubehör und Contactlinsen-Pflegemitteln
ist ausgeschlossen.
§ 5 Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug nach 8 Tagen ab Zugang
der Rechnung per Lastschrifteinzug zahlbar.
2. Alle bargeldlosen Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf unser Konto als
erfolgt.
3. Kürzungen für Porto-, Überweisungs- und ähnliche Gebühren
werden nicht anerkannt.
4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles von 8 Tagen werden Verzugszinsen
von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet. Etwa bewilligte
Rabatte sowie andere Vergütungen kommen bei gerichtlicher oder außergerichtlicher
Beitreibung in Wegfall. Die gleichen Rechtsfolgen treten am 9. Tag nach Zugang
der Rechnung ein.
5. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung einer bereits erfolgten Lieferung
in Verzug, findet § 5 Ziffer 1. keine Anwendung. Die aus dieser Lieferung
entstandene Forderung ist sofort zahlbar. Wir behalten uns vor, falls erforderlich
nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
6. Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten und rechtskräftig festgestellten
Forderungen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
7. Die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts
gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
zu veräußern. Er tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung
der Ware gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen bis zu der noch uns gegenüber
bestehenden Kaufpreisschuld an uns ab.
3. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der nicht bezahlten
Ware an Dritte ist unzulässig und uns gegenüber unwirksam.
4. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer Beschlagnahme
der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Er ist ferner
verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über den Bestand unserer Waren
und über die an uns abzutretenden Forderungen zu informieren.
5. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengungen (§§ 947, 948 BGB)
mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwirken wir das Eigentum an der
neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten zu dem
der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware
im Sinne dieser Bedingungen.
§ 7 Mängelrügen
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz
1. Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen insbesondere
in Qualität, Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und
lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
2. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz
liefern. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer
Prüfung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können. Schadenersatzansprüche
des Bestellers wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, die auf leicht
fahrlässigen Verletzungen unserer vertraglichen Verpflichtungen beruhen,
sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges
oder Unmöglichkeit sind außer im Falle des groben Verschuldens der
Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils
unserer Lieferung beschränkt.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Ware, die uns der Käufer ohne unsere Zustimmung
zurückschickt, an ihn zurückzusenden oder für ihre Aufbewahrung
zu sorgen.
§ 9 Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist Düsseldorf.
§ 10 Rechtswahl
Es findet einheitlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen
Wareneinkauf (UNKR).
§ 11 Schlußbestimmungen
1. Sollten einer oder mehrere der vorstehenden Paragraphen unwirksam sein
oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr umzudeuten, dass der mit ihr
verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.
2. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob
vom Käufer selbst oder von Dritten stammend, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
zu verarbeiten.
STEINBURG GmbH
Düsseldorf, 1. November 2001