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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als verbindlich an.
2. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere anderslautende Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden.
3. Änderungen und Ergänzungen abgegebener Auftragsbestätigungen dieser Bedingungen oder geschlossener Verträge sind nur rechtswirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Bestellungen
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche und ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware und der Rechnung zustande.

§ 3 Preise
1. Es werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet (letztgültige Preisliste).
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne MwSt.

§ 4 Lieferung und Versand
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist das jeweilige Auslieferungslager.
2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst dann, wenn alle Unterlagen, die zur Erledigung des Auftrages vom Besteller beizubringen sind, bei uns vorliegen.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Die Lieferung unserer Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers.
5. Die Versandart bleibt unserem Ermessen vorbehalten ohne Verantwortung für die billigste Art der Verfrachtung. Mehrkosten für Eil-, Express- oder Luftpostsendungen werdenzusätzlich in Rechnung gestellt. Entstehen anderweitige Versandkosten, so bleibt deren Berechnung vorbehalten. Der Abschluß von Transportversicherungen bleibt dem Käufer überlassen.
6. Von der Verpflichtung zur ganzen oder teilweisen Lieferung sind wir befreit, wenn aus betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Lieferung unmöglich wird. Solche Gründe berechtigen uns, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadenersatz hat.
7. Beruht der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Umständen, die von uns zu vertreten sind, so steht dem Besteller das gesetzliche Rücktrittsrecht zu, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Anmeldung einer Insolvenz oder eines Vergleichsverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis, eintretende Zahlungsschwierigkeiten, das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Bestellers berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.
8. Der Umtausch bzw. die Gutschrift von Zubehör und Contactlinsen-Pflegemitteln ist ausgeschlossen.

§ 5 Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug nach 8 Tagen ab Zugang der Rechnung per Lastschrifteinzug zahlbar.
2. Alle bargeldlosen Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf unser Konto als erfolgt.
3. Kürzungen für Porto-, Überweisungs- und ähnliche Gebühren werden nicht anerkannt.
4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles von 8 Tagen werden Verzugszinsen von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet. Etwa bewilligte Rabatte sowie andere Vergütungen kommen bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Die gleichen Rechtsfolgen treten am 9. Tag nach Zugang der Rechnung ein.
5. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung einer bereits erfolgten Lieferung in Verzug, findet § 5 Ziffer 1. keine Anwendung. Die aus dieser Lieferung entstandene Forderung ist sofort zahlbar. Wir behalten uns vor, falls erforderlich nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
6. Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderungen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
7. Die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen bis zu der noch uns gegenüber bestehenden Kaufpreisschuld an uns ab.
3. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der nicht bezahlten Ware an Dritte ist unzulässig und uns gegenüber unwirksam.
4. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Er ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über den Bestand unserer Waren und über die an uns abzutretenden Forderungen zu informieren.
5. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengungen (§§ 947, 948 BGB) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwirken wir das Eigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten zu dem der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

§ 7 Mängelrügen
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz
1. Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen insbesondere in Qualität, Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
2. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz liefern. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Prüfung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, die auf leicht fahrlässigen Verletzungen unserer vertraglichen Verpflichtungen beruhen, sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind außer im Falle des groben Verschuldens der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils unserer Lieferung beschränkt.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Ware, die uns der Käufer ohne unsere Zustimmung zurückschickt, an ihn zurückzusenden oder für ihre Aufbewahrung zu sorgen.

§ 9 Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist Düsseldorf.

§ 10 Rechtswahl
Es findet einheitlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf (UNKR).

§ 11 Schlußbestimmungen
1. Sollten einer oder mehrere der vorstehenden Paragraphen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.
2. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob vom Käufer selbst oder von Dritten stammend, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

STEINBURG GmbH
Düsseldorf, 1. November 2001